Das obsiegende Urteil vor einem deutschen Gericht besagt, dass die Wikimedia Foundation Inhalte auf Wikipedia nicht pro-aktiv auf mögliche Rechtsverletzungen hin überprüfen muss

Im Oktober hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil erlassen, das bekräftigt, dass die Wikimedia Foundation ein „Diensteanbieter“ ist und kein „Content Provider“, was ein Gewinn für die Wikimedia-Bewegung und für die Wikimedia Foundation ist. Das ist das erste Mal, dass ein deutsches Berufungsgericht so klar zu diesem Thema für Wikipedia entschieden hat, und es wird sich positiv auf künftige Ansprüche vor deutschen Gerichten auswirken. Die Entscheidung beruht auf der Tatsache, dass Inhalte auf Wikipedia nicht von der Wikimedia Foundation, sondern von einer globalen Gemeinschaft freiwilliger Autoren und Mitwirkender erstellt und verwaltet werden. Das ausführliche Urteil wurde am 5. November 2013 auf juris.de veröffentlicht. Eine Reihe von Autoren haben in der Presse seither die positiven Auswirkungen dieser Entscheidung durch eine fehlerhafte Zusammenfassung der Entscheidung mißinterpretiert.

Das OLG Stuttgart
Das Gericht hat eine wichtige Unterscheidung dahingehend getroffen, dass Wikipedia Aussagen, die in den deutschsprachigen Wikipedia-Artikeln erscheinen, von der Wikimedia Foundation nicht „behauptet“ (wie der Kläger argumentierte) sondern nur „verbreitet“ werden. Die Behauptung selbst wird durch die Autoren getätigt. Die Vorinstanz in Deutschland hatte dem Kläger insoweit Recht gegeben, aber das Gericht in Stuttgart, eine höhere Berufungsinstanz, hat dieses Urteil rückgängig gemacht und bestätigt, dass Wikipedia die Informationen nur „verbreitet“.

Das Gericht entschied daher, dass die Wikimedia Foundation als Diensteanbieter und nicht als Content Provider zu behandeln ist und daher keine Haftung für benutzergenerierte Inhalte übernehmen kann, und dass sie nicht verpflichtet ist, die Artikel auf mögliche Rechtsverletzungen hin pro-aktiv zu überprüfen. Darüber hinaus kann die Wikimedia Foundation, da sie ein Diensteanbieter ist, nicht für Vermögensschäden haften. Wenn die Wikimedia Foundation jedoch über bestimmte Inhalte, die angeblich gegen lokale Gesetze verstoßen, informiert worden ist, müssen nach Ansicht des Gerichts die Inhalte entfernt werden, um die Immunität gegen eine Haftung zu bewahren – dies ist eine Position, die mit der traditionellen Online-Hosting-Haftung, unter der Wikipedia immer schon betrieben wurde, übereinstimmt.

Der Kläger, der Inhaber einer TV-Station, behauptete ferner, dass die deutschsprachigen Wikipedia-Artikel über ihn falsche Informationen enthalten. Er argumentierte, dass in dem Wikipedia-Artikel zu Unrecht behauptet wird, dass er seine Angestellten eingeschüchtert oder einer Gehirnwäsche unterzogen hat und dass „sekten-ähnliche“ Zustände in seinem TV-Sender geherrscht haben. Das Gericht entschied jedoch, dass es sich dabei um zulässige Meinungsäußerungen handelt und wies diese Behauptungen des Klägers voll und ganz zurück.

Das OLG Stuttgart entschied weiter, dass zwei andere Aussagen über den Kläger in dem Artikel entfernt werden müssen, da nach deutschem Persönlichkeitsrecht bestimmte Behauptungen nach einer gewissen Zeit gelöscht werden müssen, selbst wenn sie früher einmal zutreffend waren. Die beiden fraglichen Aussagen wurden anscheinend jetzt aus dem Artikel entfernt, da Wikipedias redaktionelle Community-Mitglieder sie als für Wikipedia ungeeignet bestimmten, aber es gibt nach wie vor eine laufende Diskussion zu diesem Thema innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft.

Die Wikimedia Foundation glaubt, dass diese Aussagen nach allgemeinen Grundsätzen der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sind, versteht aber auch, warum das Oberlandesgericht Stuttgart so entschieden hat. Die Wikimedia Foundation glaubt jedoch immer noch, dass die Aufnahme oder der Ausschluss dieser Aussagen der redaktionellen Entscheidung der deutschsprachigen Wikipedia-Community unterliegt.

Die Gemeinschaft der bei Wikipedia Mitwirkenden strebt danach, sie ständig als neutrale und zuverlässige Quelle für enzyklopädische Informationen zu verbessern. Dies soll durch die Auswertung von Wikipedia-Inhalten unter Beachtung von zahlreichen Content-bezogenen Richtlinien, wie zum Beispiel die Richtlinie für Biographien noch lebender Personen, vollzogen werden. Die Wikimedia Foundation fordert diejenigen auf, die sich Sorgen über die Aufnahme oder die Richtigkeit bestimmter Inhalte machen, sich direkt mit der Gemeinschaft in Verbindung zu setzen und mit ihr zu arbeiten. Die Wikimedia Foundation wird weiterhin die Entscheidungen der Gemeinschaft respektieren und verteidigen, wie sie es auch im letzten Jahr bei zwei anderen Content-bezogenen Fällen vor deutschen Gerichten getan hat.

Michelle Paulson
Legal Counsel, Wikimedia Foundation

Dr. Holger Müller
Partner, Schlüschen Müller Rechtsanwälte, Berlin

2013-12-06: Edit to add the German version, and to correct details about the publication time and venue of the court’s decision

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