“Wir sind Bürger zweiter Klasse im Internet”: Wie die Reform des Urheberrechts in Südafrika der Bewegung für freies Wissen auf der ganzen Welt dienen kann

Panoramafreiheitsprotest in Südafrika, 2023
Panoramafreiheitsprotest in Südafrika, 2023

Informationen sind zwar online frei verfügbar, aber sie sind in westlichen Sprachen eingesperrt. Wie können wir Inhalte über unsere Kulturen in unseren eigenen Sprachen beitragen?

Teilnehmer der Konferenz “Recht auf Forschung”

Diese Frage steht im Mittelpunkt der Konferenz “A Right to Research in Africa?” (R2R) veranlasst hat, bei der politische Entscheidungsträger/innen, Wissenschaftler/innen, Künstler/innen und Aktivist/innen aus dem gesamten afrikanischen Kontinent zusammenkamen, um eine Woche lang darüber zu debattieren, wie sich das Urheberrecht auf den Zugang zu Forschung und Kultur in Afrika auswirkt.

ReCreate South Africa, eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Belange der südafrikanischen Kreativen in Bezug auf das Urheberrecht einsetzt, hat die Konferenz vom 23. bis 27. Januar 2023 in Pretoria und Kapstadt organisiert und durchgeführt. ReCreate vertritt die Nutzer/innen und Schöpfer/innen von Kulturprodukten oder, wie sie es ausdrücken, diejenigen, “die von einem ausbeuterischen System benachteiligt werden, das uns nicht für unsere Arbeit bezahlt”. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der Informationsgerechtigkeit, ein Thema, das in der Geschichte Südafrikas ebenso tief verankert ist wie in der DNA des Wikimedia-Movements.

Das Urheberrecht bildet die Grundlage dafür, wer Zugang zu kreativen Werken hat, wie er darauf zugreifen kann und wie er mit diesen Informationen interagieren und sie nutzen kann. Das südafrikanische Urheberrecht hat sich historisch im Rahmen rassistischer politischer Regime entwickelt, die den Zugang zu Informationen als Macht- und Kontrollinstrument nutzten – zuerst in der britischen Kolonialzeit und dann während des Apartheidregimes. Heutzutage stellt dieses Erbe immer noch Hindernisse für so unterschiedliche Menschen wie Forscher/innen, DJs und globale Gesundheitsexpert/innen dar, da die südafrikanischen Urheberrechtsgesetze sie im Vergleich zu ihren Kolleg/innen in Ländern mit flexiblen Urheberrechtsgesetzen, die die Kreativität in der digitalen Informationswirtschaft unterstützen, benachteiligen. Diese Benachteiligung äußert sich in verschiedenen Formen, die von Bezahlschranken bis hin zu ausbeuterischen Beziehungen zwischen denjenigen, die Wissen schaffen, und denjenigen, die die Rechte daran besitzen und davon profitieren, reichen.

Mitglieder von Wikimedia Südafrika, Wikimedia Deutschland und der Wikimedia Foundation nahmen aktiv an den Diskussionen auf der Konferenz teil, aus denen andere Mitglieder unseres Movements, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen wollen, wichtige Lehren ziehen können. Dazu gehörten: die bunte Mischung der Teilnehmer, die verschiedenen Aspekte des Urheberrechts, die erörtert wurden (z.B. Panoramafreiheit, Text- und Data-Mining und Open GLAM, um nur einige zu nennen), und die übergreifende Botschaft, dass eine Reform des Urheberrechts notwendig ist, um die sozialen, politischen und rechtlichen Strukturen aufzubrechen, die die Informationsungerechtigkeit in Afrika aufrechterhalten.

Wir fassen diese Erkenntnisse zusammen, indem wir berichten, wie die Konferenz dazu beigetragen hat, eine Koalition aus verbündeten Organisationen aufzubauen, die sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft und Aspekte des Urheberrechts vertreten. Wir erläutern, warum diese Vielfalt es uns ermöglicht, besser zu vermitteln, wie sich das derzeitige Urheberrecht auf sie alle auswirkt. Dann gehen wir darauf ein, wie eine Reform des Urheberrechts in einem bestimmten Land dazu beitragen kann, Wissensgerechtigkeit weltweit zu fördern, und wie die breitere Bewegung für offenes Wissen in diese Diskussionen passt – einschließlich Wikimedianer/innen wie dir! Zum Schluss machen wir einige Vorschläge, wie die Wikimedia-Communities die südafrikanische Copyright Amendment Bill (CAB) unterstützen können.

I. Der Kampf um das südafrikanische Gesetz zur Änderung des Urheberrechts steht an der Schnittstelle zwischen geistigem Eigentum und Informationsgerechtigkeit

Afrika investiert in die Wissensökonomie, bekommt aber nur sehr wenig zurück. Um Zugang zu unseren eigenen Daten zu bekommen, müssen wir bezahlen. Aber sie haben kostenlosen Zugang zu unseren Daten.

Konferenzteilnehmer

Der Zeitpunkt der Konferenz war strategisch gewählt. In den letzten zehn Jahren haben Wikimedia Südafrika und seine Verbündeten darauf gedrängt, das südafrikanische Urheberrechtsgesetz von 1978 zu ändern. Der Entwurf des Urheberrechtsänderungsgesetzes (Copyright Amendment Bill, CAB) wurde schließlich 2017 eingebracht, im September 2022 von der Nationalversammlung verabschiedet und im Oktober desselben Jahres an den Nationalen Rat der Provinzen (bzw. das Unter- und Oberhaus des Parlaments) weitergeleitet. Kurz gesagt: 2023 könnte die Reform gelingen oder scheitern.

Die Konferenz war ein taktischer Weg, um politische Entscheidungsträger, verbündete Organisationen und politische Einflussnehmer auf die bevorstehenden Debatten auf Provinz- und nationaler Ebene vorzubereiten. Sie vermittelte ihnen Wissen und Geschichten darüber, wie die bestehenden Urheberrechtsgesetze den Zugang der Südafrikanerinnen und Südafrikaner zu Wissen und Stimmen behindern.

Die Teilnehmenden kamen aus ganz Afrika und einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen. Unter ihnen waren ein DJ und eine Gospelsängerin, Forscher/innen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), eine international bekannte südafrikanische Schauspielerin, Kuratoren von Rock Art, Bibliothekare, die miterlebten, wie eine historische Bibliothek in Brand geriet, Experten für öffentliche Gesundheit und Anwälte für Urheberrecht. Obwohl ihre Hintergründe und Perspektiven unterschiedlich waren, war ihre Botschaft dieselbe: Die bestehenden Urheberrechtsregelungen halten afrikanische Stimmen vom globalen Austausch von Kultur, Forschung und Innovation ab.

Bezahlschranken, die den Zugang zu globalen Gesundheitsdaten und Impfstoffen blockieren, kosten Menschenleben

Dr. Glenda Gray, die Präsidentin des South African Medical Research Council (SAMRC), erläuterte, wie schwierig es für afrikanische Länder ist, die nächste Pandemie vorherzusagen und darauf zu reagieren, wenn Epidemiologen keinen Zugang zu den großen Datensätzen haben, die für die Modellierung von Vorhersagen notwendig sind, oder wenn Impfstoffe aufgrund von Blockaden des geistigen Eigentums nicht in großem Maßstab repliziert werden können.

Südafrika hat diese düstere Realität während der anhaltenden HIV/AIDS-Krise erlebt, als sich die Pharmaunternehmen weigerten, die Kosten für antiretrovirale Medikamente zu senken. Die Südafrikaner/innen wurden während der COVID-19-Pandemie erneut getroffen, als Mitglieder der Pharmaindustrie und viele Länder mit hohem Einkommen sich weigerten, die geistigen Eigentumsrechte an Impfstoffen, Medikamenten und anderen neuen Technologien, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt wurden, auszusetzen.

Ausnahmen vom Urheberrecht für die Forschung sind unerlässlich, damit Südafrika und andere Länder ihre eigenen Forschungen durchführen und damit ihren Bürgerinnen und Bürgern besser dienen können.

Urheberrechtsgesetze halten die Abwesenheit von afrikanischer Beteiligung im Internet aufrecht

KI-Forscher/innen berichteten, wie ihre Arbeit in einem Teufelskreis der Ausgrenzung gefangen ist. Der begrenzte Zugang zu erschwinglichen oder frei verfügbaren Daten – zum Beispiel zum Klimawandel – erschwert es den Forschern, Prognosen zu erstellen und die nationale Umweltpolitik besser zu informieren. Aus diesem Grund sind sie auf die Zusammenarbeit mit externen Forschungspartnern angewiesen, die Zugang zu solchen Daten haben: Partner, die größtenteils in Nordamerika und Europa ansässig sind.

Selbst wenn Informationen frei verfügbar sind, sind sie meist in westlichen Sprachen verfasst. Für Vertreter von Masakhane, einer Basisorganisation, die sich für die Stärkung der Forschung im Bereich der natürlichen Sprachverarbeitung (NLP) in afrikanischen Sprachen einsetzt, bedeutet diese strukturelle Barriere, dass “wir als Afrikaner […] im Internet und auf digitalen Plattformen Bürger zweiter Klasse sind”. Um die Sprachen, die online vertreten sind, zu diversifizieren und das Internet für Sprecher/innen indigener Sprachen zu öffnen, brauchen Organisationen wie Masakhane Zugang zu Datenbanken und Archiven, um Text- und Data-Mining zu ermöglichen.

Sobald die lokale Sprache digitalisiert ist, müssen diese Datenbanken durch urheberrechtliche Schutzmaßnahmen geschützt werden. Ohne sie können frei zugängliche Informationsdatenbanken ausgebeutet werden, wobei die größten Nutznießer diejenigen sind, die bereits die Werkzeuge und Ressourcen haben, um die vorhandenen Informationen zu nutzen. Das Urheberrecht muss reformiert werden, um mit dem digitalen Zeitalter Schritt zu halten und um den gleichberechtigten Zugang zur Forschung zu erleichtern und zu gewährleisten.

Afrikanische Sprachverarbeitung – Masakhane & JW3000: Eine Fallstudie über das #RightToResearchInAfrica.

Das Urheberrecht sollte uns nicht daran hindern, unser Erbe zu digitalisieren, um es zu bewahren und zukünftige Generationen zu unterrichten

Vertreter von Blind SA, der South African Democratic Teachers Union und Mitglieder von Archiven, Bibliotheken und Museen wiesen darauf hin, wie wichtig urheberrechtliche Ausnahmen sind, um das kulturelle Erbe zu erhalten und für Bildungszwecke zu nutzen. Unvergessen sind den Südafrikanern die Bilder aus dem Jahr 2021 von der Jagger Library in Flammen – als ein riesiges Feuer, das auf dem Tafelberg ausbrach, historische Denkmäler und Kulturerbe in Kapstadt zerstörte. Die Erlaubnis zur Digitalisierung und zum gemeinsamen Zugang zu den Archiven in solchen Einrichtungen kann sicherstellen, dass sie auch nach Krisen erhalten bleiben.

In der Wikimedia-Community gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie die Digitalisierung von Archiven unter offenen Lizenzen einen positiven Beitrag zur Bewahrung von Kultur und Kulturerbe auf der ganzen Welt leistet, insbesondere während oder nach Krisen wie Bränden, Kriegen, Überschwemmungen und anderen natürlichen oder sozialen und politischen Katastrophen – wir gehen im nächsten Abschnitt näher darauf ein. Auf der englischen Wikipedia gibt es sogar einen Artikel, der sich mit dem Thema des dauerhaften Wissensverlusts beschäftigt: Wikipedia:There is a deadline.

II. Wikimedianer/innen setzen sich für die Reform des Urheberrechts in Südafrika ein und helfen, Wissensgerechtigkeit auf der ganzen Welt zu fördern

Wenn Wissen hinter Bezahlschranken liegt, die den globalen Norden und Süden voneinander trennen, werden wir uns nie in Richtung Wissensgerechtigkeit bewegen.

Konferenzteilnehmer

Die Tatsache, dass die Konferenzteilnehmer/innen aus anderen afrikanischen Ländern mit denselben Herausforderungen konfrontiert waren, zeigt, welche Auswirkungen die Urheberrechtsgesetze eines Landes auf die gesamte Region haben können. Die Gesetzgebung kann für Afrikanerinnen und Afrikaner ein Hindernis beim Zugang zu Wissen sein, aber eine Reform des Urheberrechts, selbst in einem bestimmten Land, kann den Zugang zu Wissen und kreativen Leistungen auf dem gesamten Kontinent verbessern.

Douglas Scott, ein Gründungsmitglied von Wikimedia Südafrika, der die Veranstaltung mitorganisiert und mehrere Sitzungen moderiert hat, hielt einen Vortrag darüber, wie wichtig das Recht auf Panoramafreiheit für die Dokumentation der südafrikanischen Geschichte und des kulturellen Erbes ist. Die Panoramafreiheit ist eine Bestimmung im Urheberrecht, die es ermöglicht, nach draußen zu gehen, ein Foto oder Video von einer Szene, einem Gebäude, einer Skulptur oder einem anderen Kunstwerk zu machen, das sich an einem öffentlichen Ort befindet, und es online zu veröffentlichen.

Es sei eine fundamentale Ungerechtigkeit, wenn das Urheberrecht eindeutig erlaubt, dass Bilder von öffentlichen Denkmälern aus der Kolonialzeit des Landes online geteilt werden dürfen, das Gesetz aber nicht eindeutig ist, wenn es darum geht, Fotos von zeitgenössischen Denkmälern zu machen und online zu stellen. Das führt dazu, dass Denkmäler aus der Kolonialzeit im Internet verfügbar sind und für Bildungszwecke genutzt werden können, während Denkmäler, die an den Freiheitskampf des Landes erinnern, nicht vorhanden sind. Urheberrechtsgesetze sollten die Erinnerung an die Geschichte nicht verzerren. Das Titelbild dieses Blogbeitrags verdeutlicht genau das. Die Statue von Nelson Mandela muss geschwärzt werden, um dem südafrikanischen Gesetz zu entsprechen, das keine Panoramafreiheit zulässt. Douglas’ Vortrag warf entscheidende Fragen auf: Welche Geschichte wollen wir digitalisieren, bewahren und zugänglich machen, wenn wir zulassen, dass solche gesetzlichen Beschränkungen fortbestehen? Sind wir es denjenigen, die für die Demokratie gekämpft haben, nicht schuldig, solche einschränkenden Maßnahmen und Gesetze zu reformieren?

Die Zerstörung von materiellem Kulturerbe und Artefakten in Krisenzeiten, wie das Feuer, das die Jagger-Bibliothek verwüstete, erhöht die Dringlichkeit, die Panoramafreiheit in Ländern einzuführen, in denen das Urheberrecht noch nicht existiert. In der Ukraine zum Beispiel hat das Fehlen der Panoramafreiheit die Erstellung von Aufzeichnungen über wichtiges kulturelles Erbe erschwert – darunter auch Denkmäler und andere Bauwerke, die laut von der UNO ernannten Experten im russisch-ukrainischen Krieg zur Zielscheibe werden. Nichtsdestotrotz arbeiten Wikimedianerinnen und Wikimedianer hart daran, ukrainisches Wissen in Wikimedia-Projekten zu dokumentieren und zu teilen, bevor es zerstört wird, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Initiative Saving Ukrainian Cultural Heritage Online (SUCHO).

Auch in Brasilien haben Wikimedianerinnen und Wikimedianer mit ihrem Einsatz dazu beigetragen, wertvolles kulturelles Erbe und Artefakte zu bewahren. Ähnlich wie die Jagger-Bibliothek wurde auch das brasilianische Nationalmuseum 2018 ein Raub der Flammen. Daraufhin starteten Wikimedianerinnen und Wikimedianer eine Crowdsourcing-Initiative, um Bilder, Daten und andere wertvolle Informationen über die Millionen von Gegenständen, die die Einrichtung beherbergte, zu sammeln, zu organisieren und zu teilen. Dies war notwendig, da das Museum weder über eine Online-Datenbank verfügte noch die meisten seiner Objekte digitalisiert hatte. Ohne die Crowdsourcing-Initiative wären viele dieser Objekte für immer verloren gegangen und hätten keine physischen oder digitalen Spuren hinterlassen, dass sie jemals existiert haben. Wichtig ist, dass Brasilien über ein Urheberrecht verfügt, das solche Aktionen erlaubt, wenn sie am nötigsten sind.

Die natürliche Allianz zwischen Verfechtern des freien Wissens über kulturelle Kontexte hinweg wurde von Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland in einem fünfminütigen Vortrag über die “PUBLIC MONEY – PUBLIC GOOD”-Kampagne des Vereins dargestellt. Er griff damit einen zentralen Gedanken auf, der in den Tagen vor seinem Vortrag auf der Konferenz häufig geäußert wurde:

Digitalisierungsbemühungen um Denkmale machen Wissen und kulturelle Artefakte, Zeugnisse unserer Vergangenheit und unserer modernen Gesellschaft, sichtbar. Aber das ist nicht nur eine großzügige und gütige Geste. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit jedes Recht, ihr eigenes kulturelles Erbe zu nutzen und wiederzuverwenden. […] Alles, was in erheblichem Umfang mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, muss für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein, […] einschließlich der Bildungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, […] Daten von Regierungsbehörden, öffentlich in Auftrag gegebene Studien, digitalisierte Sammlungen von öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen.

Jan-David Franke, Wikimedia Deutschland

Die R2R-Konferenz hat gezeigt, dass so unterschiedliche Organisationen und Gruppen wie Wikimedia Deutschland und KI-Forscher/innen aus Kenia übereinstimmend der Meinung sind, dass eine Reform des Urheberrechts, sei es in Südafrika oder anderswo, die Wichtigkeit widerspiegelt, als Kollektiv und nicht als einzelne Akteure auf Veränderungen hinzuarbeiten. Viele Teilnehmer haben Verbindungen zur Wikimedia-Bewegung. ReCreate ist ein Empfänger des Wikimedia Alliances Fund, der missionsorientierte Organisationen in Regionen und Gemeinschaften unterstützt, die in unserer Bewegung unterrepräsentiert sind, und ist außerdem ein vertrauensvoller Partner von Wikimedia Südafrika, einer weiteren teilnehmenden Organisation. In den letzten Jahren haben sich die beiden Organisationen gegenseitig in ihrer Arbeit bestärkt. Eine weitere Organisation, Masakhane, die bereits erwähnte Forschungsgruppe, die das Internet in nicht-westlichen Sprachen zugänglicher macht, wurde 2021 mit dem Wikimedia Foundation Research Award of the Year für ihren Beitrag zu Online-Wissensgerechtigkeit ausgezeichnet.

III. Engagiere dich: Unterstütze Wissensgerechtigkeit, Informationsgerechtigkeit und die Bewegung für freies Wissen weltweit!

Die Reform des Urheberrechts in einem Land hat nicht nur Einfluss auf die umliegende Region: Sie kann einen Präzedenzfall für die Verfechter des freien Wissens weltweit schaffen, auch für das Wikimedia Movement. Da die Projekte Teil des größeren Online-Informations-Ökosystems sind, ist es für Wikimedianerinnen und Wikimedianer unerlässlich, mit verbündeten Organisationen zusammenzuarbeiten, um über die Bewegung und ihre Projekte hinaus Einfluss zu nehmen und ein politisches Umfeld zu gestalten, in dem alle Arten von freien Wissensprojekten gedeihen können.

Wenn du daran interessiert bist, zu diesem Erfolg beizutragen, erfährst du hier, wie du dich beteiligen kannst.

Unterstütze das CAB in Südafrika

  • Folge Wikimedia Südafrika und ReCreate auf Twitter und verfolge die Fortschritte des CAB über die ReCreate-Website oder diese Meta-Wiki-Seite, um deine Unterstützung zu zeigen.
  • Schreib an die Medien in Südafrika. Du kannst südafrikanischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen wie Business Day, Daily Maverick und GroundUp einen Meinungsartikel schicken, in dem du erklärst, warum es wichtig ist, dass die Panoramafreiheit gesetzlich verankert ist – so wie es Douglas Scott in diesem Brief und Op-Ed tut. Um mit ihnen in Kontakt zu treten, schreibe einfach eine E-Mail an ihre Redaktionen, indem du die Kontaktinformationen auf ihren Websites nutzt. Wenn du aus einem Land kommst, in dem Fair Use gilt, wie in den USA, Singapur oder Israel, kannst du dich darauf konzentrieren, wie hilfreich diese Rechtslehre für die Förderung von Innovation und freiem Wissen in deinem Land war. Überprüfe, ob es in deinem Land gesetzliche Ausnahmen für Fair Use und/oder Fair Dealing gibt. Electronic Information for Libraries (EIFL), eine gemeinnützige Organisation, die mit Bibliotheken zusammenarbeitet, um den Zugang zu Wissen in Entwicklungsländern zu ermöglichen, liefert ein Beispiel dafür, wie man durch Medienunterstützung helfen kann. EIFL erklärt, wie sie Kommentare zum südafrikanischen CAB abgegeben haben und welche Bedeutung dieser Prozess hat. Weitere Ressourcen und nützliche Links über den Gesetzentwurf und seine Gegner findest du hier.
  • Wenn du aus den USA oder der Europäischen Union (EU) kommst, schreibe an deinen Abgeordneten und fordere ihn auf, Südafrika bei der Verabschiedung seiner eigenen Gesetze zu unterstützen, ohne sich um den Druck und die irreführenden Behauptungen von Lobbygruppen und eigennützigen Akteuren kümmern zu müssen. Das CAB wird die Urheberrechte von Unternehmen in den USA und der EU genauso wenig verletzen, wie es der Fair Use in den USA derzeit tut. Die Kontaktdaten der US-Vertreter/innen findest du hier, die der EU-Vertreter/innen hier.

Beteilige dich am Projekt der Wikimedia Foundation zur Kartierung des Urheberrechts

Haben du oder andere Wikimedianer/innen eine Kampagne für den Erhalt oder die Änderung von Urheberrechten gestartet, weil sie sich auf deine Arbeit in Wikimedia-Projekten auswirken? Wir erfassen diese Arbeit im gesamten Movement, also lass es uns bitte wissen! Hier erfährst du, wie du das machen kannst:

  1. Schicke eine E-Mail mit dem Betreff “Copyright advocacy mapping” an Valentina Vera-Quiroz, unsere Human Rights, Policy, and Tech Fellow (vveraquiroz-ctr@wikimedia.org) und CC Ziski Putz (fputz@wikimedia.org), unseren Movement Advocacy Manager. Gib uns die Zeitzone an, in der du dich befindest.
  2. Warte auf eine Rückmeldung von Valentina oder Ziski.
  3. Vereinbare einen Termin für ein Treffen mit uns!